Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.04.1986 - 6 U 24/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Frage der Verwirkung einer versprochenen Vertragsstrafe aufgrund Zuwiderhandlung gegen eine übernommene Unterlassungsverpflichtung; Frage des richtigen Zeitpunktes des Zustandekommens eines strafbewährten Unterlassungsvertrages bei Eingang der Unterwerfungserklärung oder ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.01.1985 - 6 O 220/84
- OLG Frankfurt, 03.04.1986 - 6 U 24/85
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1164
- GRUR 1986, 626
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.04.2002 - I ZR 296/99
"Teilunterwerfung"; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung
Die Übersendung einer Unterwerfungserklärung beinhaltet nur dann den Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung, wenn die Unterwerfungserklärung nicht oder zumindest nicht in einem wesentlichen Punkt von demjenigen abweicht, was der Anspruchsteller insoweit verlangt hat (OLG Frankfurt am Main GRUR 1986, 626, 627; KG WRP 1986, 680, 682; OLG Karlsruhe WRP 1990, 51, 52 f.; OLG Hamm OLGR 1992, 90 f.; OLG Hamm OLGR 1994, 90, 91; OLG München OLGR 1999, 358;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdn. 289). - OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97
Beanstandung von Werbeformularen für ein Branchenbuch und ein Telefax-Verzeichnis …
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